AGB

Hier findest du meine allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Frau Susanna Wällstedt als Inhaberin des Unternehmens Dolls and Pattern e.U., Lustkandlgasse 25-27/13, 1090 Wien, (in Folge „Mamsell Su“) erbringt sämtliche Leistung ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Mamsell Su und Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichungen oder ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Mamsell Su schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart ist.

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden vorab bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde diesen nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Angebote von Mamsell Su sind bis zur Annahme durch den Kunden stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Mamsell Su legt ausschließlich schriftliche Angebote und gelten diese nur bei schriftlicher Zustimmung durch den Kunden als angenommen.

2.3 Mamsell Su ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht erfüllt oder die Vertragserfüllung für Mamsell Su dauerhaft unmöglich wird.

3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Entgelt

3.1 Vertragsgegenstand ist die jeweils vereinbarte Dienstleistung oder das vereinbarte Produkt (zusammen die „Leistung“). Art und Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer allfälligen Auftragsbestätigung von Mamsell Su.

3.2 Nachträgliche Änderungen der Leistung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Mamsell Su.

3.3 Für individuell angefertigte Designs, Vorlagen, Muster, Plänen, Produkten und dergleichen hat der Kunde mangels abweichender Vereinbarung ein angemessenes Entgelt zu leisten, wobei ein Stundensatz für Leistungen von Mamsell Su von EUR 30 brutto jedenfalls als angemessen gilt. Zusätzlich verrechnet Mamsell Su das notwendige Material und notwendige Auslagen zu tatsächlichen Kosten.

3.4 Sämtliche Forderungen von Mamsell Su werden mit Rechnungslegung sofort und ohne Abzüge fällig.

3.5 Sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, sind alle Leistungen von Mamsell Su kostenpflichtig. Dies gilt insbesondere auch für die Erstellung von Probemustern, Probeentwürfen oder Probedesigns.

3.6 Alle Leistungen von Mamsell Su, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, sind vom Kunden gesondert zu entlohnen.

3.7 Wenn der Kunde Aufträge oder Bestellungen nachträglich einseitig ändert oder storniert, hat er Mamsell Su die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu ersetzen, wobei die Anrechnungsregel des § 1168 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden, Schutz von Rechten Dritter

4.1 Der Kunde ist verpflichtet Mamsell Su bei der Erbringung der Leistung zu unterstützen und alle erforderlichen Schritte zu setzen sowie alle notwendigen oder relevanten Informationen rechtzeitig mitzuteilen. Vom Kunden in diesem Zusammenhang verursachte Verzögerungen oder Schäden gehen ausschließlich zu seinen Lasten.

4.2 Stellt der Kunde Material zur Auftragserfüllung bei (zB Stoffe), so hat er Mamsell Su ausdrücklich über die entsprechenden Verarbeitungshinweise aufzuklären (zB hinsichtlich der Farbechtheit oder Empfindlichkeit des Stoffes etc). Sofern das beigestellte Material nicht offensichtlich untauglich ist, ist Mamsell Su nicht dazu verpflichtet, dessen Tauglichkeit zu überprüfen.

4.3 Stellt der Kunde Mamsell Su Unterlagen, Vorlagen, Daten und dergleichen zur Verfügung (wie zB Fotos, Logos, Grafiken, Designs, personenbezogene Daten), so darf Mamsell Su davon ausgehen, dass der Kunde die entsprechenden Rechte, insbesondere allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter aufrecht besitzt und zur Weitergabe an Mamsell Su für den jeweiligen Zweck berechtigt ist. Mamsell Su ist nicht verpflichtet, diese zu prüfen und hält der Kunde Mamsell Su bei einer allfälligen Rechtsverletzung in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.

4.4 Der Kunde bestätigt ausdrücklich, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Sollte der Kunde personenbezogene Daten an Mamsell Su zur Verfügung stellen, hat der Kunde sicherzustellen, dass die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insb wirksame Einwilligungserklärungen der betroffenen Personen, vorliegen. Der Kunde hält Mamsell Su diesbezüglich schad- und klaglos.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Alle angegebenen Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Fixtermine schriftlich vereinbart wurden.

5.2 Befindet sich Mamsell Su in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er Mamsell Su schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat.

5.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist, und auf Kosten des Kunden.

6. Gewährleistung und Schadenersatz

6.1 Die Haftung von Mamsell Su gegenüber dem Kunden ist, ausgenommen Personenschäden, auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.

6.2 Der Kunde hat die Leistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

6.3 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch zu. Mamsell Su wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde Mamsell Su alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Mamsell Su ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Im Fall der Verbesserung hat der Kunden die mangelhafte Sache auf seine Kosten und sein Risiko an Mamsell Su zu übermitteln.

7. Besondere Bestimmungen für digitale Angebote, Vorlagen und Muster

7.1 Bei Online-Workshops oder sonstigen Dienstleistungen via Fernübertragung ist ausschließlich der jeweilige Kunde zur Teilnahme daran berechtigt. Jedwede Weitergabe, Aufzeichnung, Speicherung oder sonstige weitere Nutzung ist untersagt.

7.2 Mamsell Su übernimmt keine Haftung für Risiken digitaler Übertragungen, wie zB Malware oder Übertragungsverluste.

7. 3 Mamsell Su räumt dem Kunden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – an Mustern, Designs, Schablonen oder sonstigen Vorlagen lediglich ein nicht-exklusives Recht zur nicht-kommerziellen, rein privaten Nutzung ein. Die Weitergabe an Dritte, die Erstellung von Kopien sowie eine kommerzielle Nutzung sind untersagt.

7.4 Alle Leistungen von Mamsell Su einschließlich Teile dieser Leistungen, wie insbesondere Muster, Designs, Schablonen oder sonstige Vorlagen sowie Anregungen, Ideen, Vorentwürfe, Konzepte und ähnliches bleiben im Eigentum von Mamsell Su. Der Kunde erwirbt daran erst durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts ein Recht zur nicht-exklusiven und nicht-kommerziellen, rein privaten Nutzung für den jeweils vereinbarten Verwendungszweck.

8. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug

8.1 Sämtliche Leistungen von Mamsell Su bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts im Eigentum von Mamsell Su.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, Mamsell Su die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben iHv zumindest je EUR 20,00 sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.

8.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Mamsell Su sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist Mamsell Su nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung seitens des Kunden bleibt davon unberührt.

8.4 Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, so behält sich Mamsell Su für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Mamsell Su aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Mamsell Su schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

9. Datenschutz und Marketing

9.1 Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet werden.

9.2 Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten zur Betreuung sowie für Werbezwecke von Mamsell Su, verarbeitet werden dürfen. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken zugesendet wird. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an Mamsell Su widerrufen.

10. OS-Plattform

10.1 Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.

10.2 Sie können Ihre Beschwerde auch bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: hello@mamsellsu.com

11. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Mamsell Su und dem Kunden unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort ist der Sitz von Mamsell Su. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Mamsell Su die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

11.3 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Mamsell Su und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für den Sitz Mamsell Su sachlich zuständige Gericht vereinbart.

12. Sonstiges

12.1 Erklärungen von Mamsell Su bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Erklärungen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese nachfolgend schriftlich bestätigt wurden.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, anfechtbar oder sonst unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der AGB und der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Das gilt auch für das Ausfüllen von Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.

 

 

Zuletzt aktualisiert am 29. September 2024

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